Die schwarz-rote Regierungskoalition ist bei ihren Plänen für Milliardeneinsparungen im Haushalt 2025 einen wichtigen Schritt weitergekommen. Der Senat hat den Entwurf für die dafür notwendige Änderung des Haushaltsgesetzes einstimmig beschlossen, wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bekanntgab.
Noch vor Weihnachten soll der Nachtragshaushalt im Landesparlament verabschiedet werden. Erst dann ist das Sparprogramm endgültig beschlossene Sache. Damit das möglich wird, soll bereits am Mittwoch im Hauptausschuss über den Entwurf beraten werden, sagte Evers. Die erste Lesung im Abgeordnetenhaus sei für die kommende Woche vorgesehen.
