Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechte «Kaiserreichsgruppe» hat die Polizei drei Wohnobjekte in Brandenburg durchsucht. Es geht um den Verdacht der Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung, die gewaltsame Umsturzpläne verfolgte.
Rund 60 Einsatzkräfte der Polizei waren an den Durchsuchungen in Stahnsdorf, Spremberg und Königs Wusterhausen beteiligt. Das teilte die für das Verfahren zuständige Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Nachmittag mit. Die Maßnahmen richteten sich gegen drei Männer im Alter von 64, 59 und 46 Jahren.
Bahn-Stellwerke für Anschläge ausgekundschaftet?
Dem 64-Jährigen wird vorgeworfen, spätestens im März 2022 detaillierte Kenntnis von den gewaltsamen Umsturzplänen der Gruppierung gehabt zu haben. Im Mai 2022 soll er sich in einem internen Chat bereit erklärt haben, Stellwerke der Deutschen Bahn als mögliche Ziele für einen Angriff auf die Bahninfrastruktur auszukundschaften. Die anderen beiden Männer sollen von der konkreten Vorbereitung von Gewalttaten gewusst haben.
Die Ermittler fanden bei den Durchsuchungen unter anderem Luftdruckgewehre. Sichergestellte Speichermedien werden ausgewertet, wie es hieß.
Gegen mutmaßliche Rechtsterroristen aus der «Kaiserreichsgruppe», die die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik abschaffen wollte, gab es bereits Urteile mit mehrjährigen Haftstrafen. Mit Sprengstoffanschlägen wollten sie die Stromversorgung in Deutschland wochenlang lahmlegen. Zudem habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführt werden sollen.
Das Verfahren gegen die führenden Mitglieder und
Unterstützer der Gruppierung wurde durch den Generalbundesanwalt beim
Bundesgerichtshof geführt. Aufgrund der Ermittlungen und der Auswertung von Beweismitteln führte die Spur schließlich zu den drei Beschuldigten in Brandenburg.
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