Jusos fordern Konsequenzen für SPD-Innenministerin

Jusos fordern anderen Kurs der Innenministerin

Die Jusos forderten die SPD-geführte Landesregierung und die Landtagsfraktion auf, umfassend für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. «Die bisherigen Erklärungen von Innenministerin Katrin Lange
- sowohl innerparteilich als auch öffentlich - erscheinen uns mangelhaft, um diesen gravierenden Schritt nachvollziehbar zu begründen», so die Jusos. 

Das Vorgehen der Innenministerin löste zudem eine Debatte um die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes aus. Lange gab in der Verfassungsschutz-Debatte an, sie habe eine Dienstanweisung von 2023 nicht gekannt, wonach der Leiter des Verfassungsschutzes die letztliche Entscheidung über die Bewertung der AfD treffen kann. Sie änderte nach der Entlassung Müllers diese Regelung, so dass künftig das letzte Wort bei besonders wichtigen Fällen bei ihr liegt. 

Die Jusos halten das für falsch und dringen darauf, dass Lange die Dienstanweisung wieder rückgängig macht. «Die Leitung der Abteilung muss weiterhin eigenständig über Einstufungen entscheiden dürfen. Perspektivisch muss geprüft werden, ob der Verfassungsschutz als eigenständige Behörde organisiert werden sollte.» Er ist in Brandenburg eine Abteilung innerhalb des Innenministeriums.

Juso-Konferenz am Wochenende

Am Wochenende werden sich die brandenburgischen Jusos bei einer Landesdelegiertenkonferenz mit dem Streit um die Innenministerin befassen. Erwartet werden auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann und der kommissarische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer, die sich klar an die Seite Langes stellen.

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