Polizeigewerkschaft nennt Grenzkontrollen unverhältnismäßig

Zwei Monate nach Beginn der verschärften Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Asylbewerbern kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Aufwand als zunehmend unverhältnismäßig. «Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden ist tatsächlich sehr gering, der Aufwand für die Bundespolizei dagegen riesig», sagte der GdP-Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der «Augsburger Allgemeinen». 

Der Gewerkschafter beklagte, der Zahl von 285 Zurückweisungen stünden inzwischen 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber. «Das belastet Motivation und Gesundheit der Beschäftigten enorm», warnte er und verlangte, die Intensität der Grenzkontrollen so schnell wie möglich zu reduzieren. «Die Bundespolizei kommt sonst an einen Punkt, an dem sie die Belastung personell nicht mehr kompensieren kann.»

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung Anfang Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass ab 8. Mai auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. 

Bis Ende Juni wurden seither laut Bundespolizei 7.960 unerlaubte Einreisen an deutschen Grenzen registriert und 6.193 Menschen unmittelbar zurückgewiesen oder zurückgeschoben. Darunter waren 285 Menschen, die ein Asylbegehren geäußert hatten. Als Reaktion auf das deutsche Vorgehen kontrolliert Polen seit Montag seinerseits Reisende stichprobenartig an der Grenze zu Deutschland. 

Warnung vor langen Staus in der Urlaubszeit 

Roßkopf räumte ein, dass die Zahl der Asylanträge gesunken sei, seitdem die Bundespolizei mit Zurückweisungen begonnen habe. «Wir gehen aber vor allem davon aus, dass die Kontrollen umgangen werden und die Schleuser neue Wege nutzen», so der Gewerkschafter. «Wir schaffen es schlicht nicht, jede Ecke der Grenze zu überwachen.» 

Die GdP hatte schon im Mai Alarm geschlagen und erklärt, die verschärften Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze seien personell nicht lange durchzuhalten. Dass sie bald wieder zurückgefahren werden, sei jedoch nicht zu erwarten, hatte das Bundesinnenministerium damals klargemacht.