OSZE-Beobachter bei Bundestagswahl in Berlin dabei

Regeln zu beachten 

Wahlbeobachter hätten viele Freiheiten. Sie müssten sich beispielsweise nicht anmelden, dürften die Abläufe vor Ort verfolgen, Fragen stellen und sich Notizen machen. 

Aber: «Damit die Wahlbeobachtung nicht die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl stört, gibt es klare Regeln», so Bröchler. «Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter dürfen weder die Wahlhandlung noch die Arbeit des ehrenamtlichen Wahlvorstandes im Wahllokal stören, behindern oder verhindern.» Dem Wahlvorstand obliege das Hausrecht im Wahlraum. «Er kann als Ultima Ratio Wahlstörer des Wahlraumes verweisen.» 

OSZE beobachtete bereits früher Wahlen in Deutschland

Die OSZE-Mission wiederum wird von der italienischen Politikerin Tana de Zulueta geführt, außerdem gehören ihr Beobachter aus Polen, Serbien, Rumänien, Dänemark und Frankreich an. Ihren Bericht werden die Beobachter mehrere Wochen nach der Wahl vorlegen.

Die OSZE hat bereits in der Vergangenheit Wahlen in Deutschland beobachtet, etwa die Bundestagswahl im September 2021. «Die OSZE-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, uns einzuladen», sagte Sprecherin Andrusz. Ziel sei es, den Mitgliedsländern zu helfen, ihren Wahlablauf zu verbessern.

Auf der Webseite der Bundesregierung zur Wahl heißt es dazu, die Entsendung der Wahlbeobachter bedeute keineswegs, dass die OSZE Zweifel am rechtmäßigen Ablauf der Wahl habe. «Wahlbeobachtung ist Routine und ein wichtiges Instrument, um festzustellen, dass Wahlen frei, fair und gleich sind – auch in den Mitgliedsländern mit etablierten Demokratien.»

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