Die ostdeutschen Oberbürgermeister haben die Ampelregierung und die Union nach dem Scheitern der Migrationsgespräche kritisiert. «Nicht nur ich war wütend», sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) nach einer Konferenz der Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte in Magdeburg. «Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss», sagte Jung. Die Menschen hätten kein Verständnis mehr dafür, dass man sich im Bund nicht zusammenraufe. Aus nationaler Verantwortung heraus müssten Lösungen gefunden werden, so Jung.
Die Ampelregierung und die Union hatten bei ihrem Treffen im Bundesinnenministerium keinen gemeinsamen Nenner zur künftigen Migrationspolitik gefunden. Jung, der auch Vizepräsident des Deutschen Städtetags ist, kritisierte, dass der Fokus in der Migrationsdebatte vor allem auf Grenzkontrollen liege. Es müsse auch darum gehen, Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen. Zudem dauerten Entscheidungen über Asylanträge weiterhin zu lang. Taktisches diskutieren auf Bundesebene und gegenseitige Beleidigungen würden nicht weiterhelfen, sagte der Leipziger OB.
