Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern von der Bundesregierung die Rücknahme der Kürzungen bei der Agrardiesel-Steuerrückerstattung. Das teilte die Staatskanzlei Brandenburg am Donnerstag nach der Sitzung der Ost-Ministerpräsidenten in Berlin mit. In dem von Brandenburg eingebrachten Beschluss schlagen die sechs Länderchefs einen «gesamtgesellschaftlichen Prozess zur Sicherung einer stabilen und zukunftsfesten Landwirtschaft» vor.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Landwirtschaft habe keine Alternative zum Diesel. «Deshalb sollte die Steuerunterstützung beibehalten werden, auch weil die Landwirtschaft Planungssicherheit braucht.»
Wegen der geplanten schrittweisen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel waren Landwirte Anfang des Jahres bundesweit mehrere Wochen lang auf die Straßen gegangen. Trotz der Proteste rückte die Regierungskoalition von diesen Plänen nicht mehr ab. Auf noch weitergehende Pläne hatte sie allerdings zuvor wieder verzichtet.
