Ostdeutsche Länder verlangen mehr Einfluss

Ein Fünftel des Kabinetts

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte, mindestens ein Fünftel der Posten im neuen Bundeskabinett müsse mit Ostdeutschen besetzt werden. «Diese Zahl löst nicht alle Probleme, die wir mit der Unterrepräsentanz von Ostdeutschland in Führungspositionen haben», sagte der SPD-Politiker. «Aber sie ist ein wichtiges Symbol.»

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte: «Das alles Entscheidende ist, dass das Kabinett tatsächlich auch unsere Gesellschaft, unser Land abbildet. Natürlich müssen da auch ostdeutsche Biografien rein, ostdeutsche Stimmen.» 

Zollstreit macht Sorgen

Mit Blick auf den Zollstreit mit den USA äußerte Voigt Sorge. Auch Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern warnte: «Das ist Thema, und das kommt auch leider direkt vor Ort an.» In ihrem Bundesland sei zum Beispiel ein Autozulieferer betroffen. «Das sehen wir mit großer Sorge, dass Arbeitsplätze abgebaut werden.» 

Als wichtige ostdeutsche Themen zur Überwindung der Wirtschaftsflaute in der Bundesrepublik nannte Schwesig die Fortsetzung der regionalen Wirtschaftsförderung und die Senkung der Energiekosten. Auch sie pochte darauf, mit den großen Milliardenbeträgen für Infrastruktur nun einen «Deutschland-Turbo» zu starten.

Mehr Ärzte auf dem Land

Als Gast der Konferenz betonte der Präsident der IHK Ostthüringen, Ralf-Uwe Bauer, die «extrem positiven wirtschaftlichen Erfahrungen» in Ostdeutschland seit 1990. Trotzdem müssten Pflichtaufgaben politisch gelöst werden. «Dazu gehören die Fragen Bürokratieabbau, Energiethema, Arbeitskosten und viele, viele Themen mehr», sagte Bauer.

In ihrem Beschluss setzen sich die Ost-Ministerpräsidenten auch dafür ein, eine flächendeckende medizinische Versorgung auch auf dem Land sicherzustellen. Dazu sollten Landarztquoten besser ausgeschöpft und ausgeweitet werden.

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