Vier Bundesländer wollen mit Polen im Rahmen der Oder-Partnerschaft über Sicherheit und Verkehr beraten. Dazu treffen sich Vertreter von Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie der Woiwodschaften Großpolen, Lebuser Land, Westpommern und Niederschlesien am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) in Posen (Poznan). Sie wollen nach Angaben der Brandenburger Staatskanzlei über den Umgang mit Cyberangriffen und Sabotageakten sprechen, aber auch über bessere Verkehrsverbindungen.
Brandenburg neues Vorsitz-Land
Brandenburg übernimmt den Vorsitz der Oder-Partnerschaft für zwei Jahre. «Wir stehen vor zahlreichen sicherheitsrelevanten Herausforderungen, die wir gemeinsam in Europa mit unserem Nachbarn im Osten, Polen, lösen müssen», sagte Regierungssprecherin Ines Filohn der Deutschen Presse-Agentur. Sie nannte neben dem Thema Sicherheit auch den Ausbau der Schienenwege. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wirft der Bundesregierung vor, den Ausbau der Ostbahn von Berlin bis Küstrin-Kietz zu blockieren und dringt auf Fortschritte.
Die Spitzenvertreter der Oder-Partnerschaft treffen sich zum neunten Mal. Die Partnerschaft besteht seit 2006 mit dem Ziel einer eng vernetzten, wirtschaftlich starken Region auf beiden Seiten der Oder. Für Brandenburg ist Ministerpräsident Woidke dabei, für Berlin Europa-Staatssekretär Florian Hauer. Aus Mecklenburg-Vorpommern nimmt Heiko Miraß, Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg, teil, aus Sachsen Staatskanzleichef Andreas Handschuh.
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