Berlin muss nach Einschätzung der Grünen möglichst schnell deutlich mehr für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz tun. Die Stadt sei auf Krisen nicht ausreichend vorbereitet, heißt es in einem Positionspapier, das die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus erarbeitet hat. Kernziel müsse die Sicherheit und das Wohl aller Berlinerinnen und Berliner sein. «Der Bevölkerungsschutz darf nicht erst dann an Bedeutung gewinnen, wenn der Ernstfall bereits eingetreten ist.»
Nach Einschätzung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Werner Graf hat der Berliner Senat den Bevölkerungsschutz jahrelang vernachlässigt. «Wer Berlin wirklich sicher machen will, muss jetzt Strukturen, Zuständigkeiten und Vorsorge grundlegend neu ordnen», forderte er.
Unter anderem setzen sich die Grünen-Abgeordneten für umfassende Katastrophenschutzpläne in allen Bereichen ein. Das Katastrophenschutzgesetz müsse modernisiert werden und klare Zuständigkeiten, Anforderungen und ressortübergreifende Standards definieren.
