Die Höhe der Diäten für die Brandenburger Landtagsabgeordneten soll sich nach dem Willen von drei der vier Fraktionen zwar weiter automatisch ändern - aber mit einer Deckelung. Als Grenzwert werde ein Wert von 3,5 Prozent festgesetzt, der die Anpassung kappt, heißt es in dem Gesetzentwurf aus den Koalitionsfraktionen von SPD und BSW und der CDU-Opposition zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Diese Regelung soll ab 1. Januar nächsten Jahres greifen.
Der Großteil der Entschädigung - so heißen die Diäten offiziell - soll auch künftig nach der Einkommensentwicklung für Arbeitnehmer zunehmen, der kleinere Teil nach der Verbraucherpreisänderung. Dazu kommt ein Beitrag für die Altersvorsorge.
Was die Mieten der Wahlkreisbüros betrifft, sollen künftig nur noch die Nettokaltmieten erstattet werden. Der Betrag der Höchsterstattung wird wegen der stark gestiegenen Mietpreise aber um 200 Euro angehoben. Die Nebenkosten muss ein Abgeordneter aus seiner Entschädigung aufbringen. Für den Haushalt 2026 wird hieraus ein Mehrbedarf von fast 500.000 Euro gesehen. Die Rentenempfänger sollen ab 2027 darüber hinaus einen Aufschlag in Höhe der Teuerungsrate erhalten.
Diäten stiegen in diesem Jahr auf fast 10.000 Euro
Die Diäten waren in diesem Jahr um etwas mehr als 500 Euro auf rund 9.800 Euro im Monat gestiegen. Das automatische Verfahren zur Erhöhung der Diäten lief Mitte April aus. Deshalb hatte sich eine Neuregelung abgezeichnet.
Die Diäten der Abgeordneten werden seit 2017 entsprechend der allgemeinen Entwicklung von Einkommen und Verbraucherpreisen in Brandenburg jährlich festgesetzt. Für 2021 und 2022 hatte das Landesparlament in der Corona-Krise die Anhebung ausgesetzt. Für 2023, 2024 und 2025 gab es mehr Geld.
BSW hält Kappungsgrenze für sinnvoll
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte die jüngste Erhöhung der monatlichen Entschädigung für falsch gehalten. Sie sei mit einer Steigerung von 5,7 Prozent «unangemessen hoch ausgefallen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel der Deutschen Presse-Agentur. «Steigerungen in dieser Höhe finden nach wie vor nicht die Zustimmung der BSW-Fraktion.»
Die jährliche automatische Änderung soll nach dem Willen des BSW beibehalten werden. Damit könne «dem Anschein einer "Selbstbedienungsmentalität" entgegengewirkt werden», sagte Peschel. Deshalb habe die BSW-Fraktion den Vorschlag für eine Obergrenze gemacht.
«Wir hätten uns als Kappungsgrenze einen noch geringeren Wert als die jetzt in Rede stehenden 3,5 Prozent gewünscht.» Damit könnten aber überdurchschnittliche Erhöhungen wie in diesem Jahr unterbunden werden - deshalb stimme das BSW dem zu.
AfD will keine automatische Steigerung
Die AfD-Fraktion Brandenburg lehnt jede automatische Diätenerhöhung ab. «Ausnahmslos jede Erhöhung muss Ergebnis einer öffentlichen Debatte und Abstimmung sein, denn sie ist eine Entscheidung der Parlamentarier in eigener Sache», sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.
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