Brandenburger Landtag setzt Großteil der Diätenerhöhung 2027 aus

Opposition dringt auf Verzicht

Der Antrag der Koalitionsfraktionen galt als Überraschung. Denn die Oppositionsfraktionen von AfD und BSW forderten zunächst, auf eine weitere Erhöhung im kommenden Jahr zu verzichten. Noch vor wenigen Wochen hatte die Koalition darauf verwiesen, dass erst im Herbst genau feststeht, wie sich die Diäten ändern werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, hatte zuvor gewarnt, dass die Diäten entweder um 580 Euro steigen könnten für jeden Abgeordneten pro Monat oder - bei einer Deckelung um 3,5 Prozent - 424 Euro pro Monat. Die AfD fordert eine Änderung nur noch zweijährlich nach Einkommensentwicklung. Der Fraktion gehen die Pläne der Koalition nicht weit genug. «Sie setzen nur die Diätenerhöhung für einen Teil der Diäten aus», sagte Hohloch.

Die BSW-Fraktion forderte eine Nullrunde für die beiden Teile der Grundentschädigung. Falk Peschel sagte, Politik müsse wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen.

Die Diäten stiegen nicht ständig in den vergangenen Jahren. Eine Nullrunde gab es 2021 und 2022 während der Corona-Pandemie.

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