Innensenatorin lobt Einbürgerungsverfahren als sicher

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hält das in Berlin genutzte digitalisierte Verfahren zur Einbürgerung nicht nur für effizienter, sondern auch für sicherer. «Durch ein vollständig digitalisiertes Verfahren ergibt sich kein Sicherheitsrisiko, anders als bei analogen Verfahren, wie sie zuvor in den Bezirken und noch heute in anderen Bundesländern praktiziert werden», sagte die SPD-Politikerin bei der jüngsten Sitzung im Abgeordnetenhaus. 

Eine Einbürgerung gebe es nur nach gründlicher Prüfung, ob tatsächlich ein Anspruch darauf bestehe. «Wenn bei jemandem Straftaten vorliegen oder Identitätsbetrug festgestellt wird, wird diese Person nicht eingebürgert», betonte Spranger.

Entsprechende Anfragen etwa bei den Sicherheitsbehörden würden ebenfalls digital durchgeführt. Es sei außerdem ein voller Zugriff auf die Ausländerakte möglich. «Durch das digitale Verfahren ist ein Missbrauch so gut wie ausgeschlossen», sagte Spranger. 

Widersprüche fallen schneller auf

Widersprüche in Aussagen, versuchte Manipulation von Unterlagen bezüglich der Identität, von Voraufenthalten, von Arbeitsbeträgen, von Integrationstests ließen sich so viel schneller erkennen. «Mit der Digitalisierung des Antragsverfahrens sind also keine zusätzlichen Sicherheitsrisiken verbunden, im Gegenteil», versicherte die SPD-Politikerin. 

Einbürgerungswillige müssten weiterhin vor Aushändigung der Einbürgerungsurkunde ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben und erklären, dass sie keine Bestrebungen unterstützen oder unterstützt haben, die dem Bekenntnis entgegenstehen.

Einbürgerung kann rückgängig gemacht werden

«Wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen und wenn das abgegebene Bekenntnis unglaubhaft ist, wird keine Einbürgerung vorgenommen», sagte Spranger. Falls entsprechende Anhaltspunkte verschwiegen werden und erst nachträglich bekanntwerden, werde die Einbürgerung zurückgenommen und der Pass eingezogen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte Anfang der Woche einen kritischen Blick auf das Einbürgerungsverfahren angemahnt und die Innensenatorin gebeten, darzulegen, wie sichergestellt werde, dass eine sorgfältige Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen garantiert werde. Beide hatten am Dienstag darüber gesprochen.

In Berlin hat das Landesamt für Einwanderung (LAE) Anfang 2024 die Aufgabe der Einbürgerungen von den Bezirken übernommen - und das Verfahren digitalisiert. Seitdem sind die Zahlen deutlich gestiegen.