Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, vermisst im geplanten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung wirksame Schritte für einen Rückgang der Zahl der Migranten. «Die Ampel bleibt in der entscheidenden Aufgabe, die Migrationsströme zu reduzieren, weiter tatenlos», sagte der Brandenburger CDU-Innenminister auf Anfrage. «Jede Maßnahme zur besseren Abschiebung verliert ihren Wert, wenn weiterhin tagtäglich für jeden Abgeschobenen mehr als zehn Personen neu ankommen.»
Zu den angekündigten Maßnahmen äußerte sich der Innenminister zurückhaltend. «Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung nach fast drei Jahren endlich einsieht, dass ihre bisherige Migrationspolitik in hohem Maße unzureichend ist», sagte Stübgen. «Einige der nun angekündigten Schritte klingen sinnvoll.» Eine fundierte Bewertung sei aber erst möglich, wenn die geplanten Gesetzesänderungen schwarz auf weiß vorlägen.
