AfD stärkste Kraft bei Europawahl in Thüringen, verliert aber Stichwahlen - Experten warnen vor Dilemma

Das Ergebnis des BSW wertete Landesparteichefin Katja Wolf als Rückenwind für die Landtagswahl. «Das ist für uns natürlich ein großer Erfolg. Mit dem ich in der Größenordnung auch nicht gerechnet habe», sagte Wolf der dpa.

SPD-Chef fordert Ost-Themen

Maier räumte ein, dass es der SPD bei der Europawahl nicht gut gelungen sei, ihre Themen zu setzen. «Das wir in Ostdeutschland die niedrigsten Durchschnittsrenten haben, die niedrigsten Durchschnittslöhne, muss einfach auf die Tagesordnung ganz nach oben.» 

Nach Maiers Einschätzung wählten die Menschen in Thüringen die AfD nicht nur aus Protest. «Es sind doch sehr viele, die sie aus Überzeugung wählen. Also es sind keine Protestwähler, sondern die wollen eine Partei wählen, die rechtsextrem ist und ein autoritäres Staatsverständnis hat.» Brodocz geht davon aus, dass zwei von drei AfD-Wählern eine relativ feste Parteibindung entwickelt haben. «Sie fühlen sich der AfD verbunden, weil sie sich mit ihren politischen Forderungen identifizieren.» An ihnen perlten auch die Skandale einzelner AfD-Politiker ab. 

Duell von CDU und AfD bei der Landtagswahl 

Das recht gute Abschneiden der CDU, die nach der Landtagswahl einen Regierungswechsel anpeilt, bewertete der Politikwissenschaftler differenziert. Die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Mario Voigt habe ihre Stellung behauptet und die Erwartung auf ein Duell mit der AfD bei der Landtagswahl untermauert. «Aber der Abstand zur AfD im Vergleich zu Umfragen wurde nicht substanziell verkleinert.»

Bei der Europawahl waren rund 1,7 Millionen Thüringer aufgerufen, über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu entscheiden. Nach Angaben des Landeswahlleiterbüros ziehen aus dem Freistaat die CDU-Politikerin Marion Walsmann und Thüringens AfD-Vizechef René Aust dort ein. Aust führt die künftige AfD-Delegation im Europaparlament, wie Co-Parteichefin Alice Weidel mitteilte. 

Machtwechsel in Erfurt

Rund 1,3 Millionen Menschen waren am Sonntag auch dazu aufgerufen, in Stichwahlen zu entscheiden, wer Landrat oder Oberbürgermeister werden soll. In neun von 15 Stichwahlen mischten AfD-Kandidaten mit, die alle scheiterten. Bei den Kreistags- und Stadtratswahlen vor zwei Wochen schaffte es die Partei aber, teils als stärkste Kraft durchs Ziel zu gehen. Brodocz wies darauf hin, dass es weiter politische Gestaltungsmöglichkeiten jenseits der Partei am rechten Rand gebe. «Im Alltag der Menschen wird das zunächst keine so starken Auswirkungen haben.»

In Erfurt führte die Stichwahl am Sonntag zum Machtwechsel: Oberbürgermeister und Amtsinhaber Andreas Bausewein von der SPD erhielt 35,8 Prozent, Andreas Horn von der CDU kam auf 64,2 Prozent. Bausewein war zuletzt stark in die Kritik geraten, vor allem wegen seines Agierens bei Personalquerelen am Erfurter Theater. Er stand 18 Jahre lang an der Spitze der Landeshauptstadt. 

Auch in Gera wurde der Amtsinhaber abgewählt: Julian Vonarb verlor die Stichwahl gegen den bisherigen Ordnungsdezernenten Kurt Dannenberg von der CDU. Im Unstrut-Hainich-Kreis verlor überraschend der langjährige Amtsinhaber Harald Zanker (SPD) sein Amt. Landrat wird nun mit Thomas Ahke ein Kandidat der Freien Wähler.

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