Die Brandenburger Grünen dringen angesichts des EU-Ratsvorsitzes von Polen auf ein Ende der festen Kontrollen an der Grenze zu dem Nachbarland. «Die derzeitigen Grenzkontrollen sind rechtlich nicht haltbar und ein offener Angriff auf die europäischen Grundwerte», meinte die Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl.
«Schleusernetzwerke werden nicht gestoppt, sondern weichen auf gefährlichere Routen aus.» Stattdessen gebe es negative Folgen für Pendler und die Wirtschaft.
Die neue SPD/BSW-Koalition in Brandenburg unterstützt die Fortsetzung der Kontrollen an der Grenze zu Polen - das hat sie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es seit Oktober 2023 stichprobenartige Kontrollen der Bundespolizei. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die irreguläre Migration nach Deutschland eindämmen.
Von Mitte Oktober 2023 bis zum 20. Oktober 2024 gab es an den Landgrenzen im Süden und Osten nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 33.000 Zurückweisungen und ungefähr 57.000 unerlaubte Einreisen. Außerdem sind dort demnach bisher rund 1.400 Schleuser aufgeflogen.
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