Die Berliner Grünen sehen beim Thema Haushaltseinsparungen noch erheblichen Gesprächsbedarf im Landesparlament. Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch forderte, die Möglichkeiten zu nutzen, über Steuererhöhungen noch zusätzliches Geld einzunehmen. Als Beispiel nannte die Grünen-Politikerin die Anhebung der Grunderwerbssteuer und die Einführung einer Verpackungssteuer, die auch noch ökologisch sinnvoll sei.
Der schwarz-rote Senat hatte den Entwurf für das Nachtragshaushaltsgesetz beschlossen, das für 2025 Einsparungen in Milliardenhöhe ermöglichen soll. Das Abgeordnetenhaus wird sich am Mittwoch erstmals im Hauptausschuss damit beschäftigen und soll dem Nachtragshaushalt noch vor Weihnachten zustimmen. Jarasch sagte, es sei möglich, in diesem Rahmen noch über zusätzliche Einnahmemöglichkeiten zu entscheiden.
