Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh will das geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz nutzen, um Unternehmensgewinne und Mieten notfalls deckeln zu können. «Heute schaut der Staat tatenlos zu, wenn zum Beispiel Unternehmen maximale Renditen abgreifen», sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. «Es gibt kein Recht auf Maximalprofit. Wenn manche glauben, sie nehmen sich das Recht, weil einfach der Markt es ihnen erlaubt, dann sage ich Stopp!», sagte er.
«Wir wollen eine landespolitische Regelung schaffen, die auf Artikel 15 im Grundgesetz basiert», sagte der SPD-Politiker. Dieser lautet: «Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.»
Saleh will Gewinne deckeln
Saleh weiter: «Und wie kann man dann auf den Markt einwirken? Ich sage, dann gibt es halt zum Beispiel eine Deckelung der Gewinne.» Der Staat dürfe das, weil auch das eine Form der Vergesellschaftung sei. «Vergesellschaftung heißt ja nicht Enteignung, sondern Gemeinwirtschaft.»
Das geplante Gesetz, für das die SPD-Fraktion jüngst einen Entwurf vorgelegt hatte, gebe den Rahmen dafür, dass der Staat nicht zuschauen müsse, wenn der Markt «außer Rand und Band» gerate, etwa im Mieten- oder im Energiebereich.
Keine generelle Enteignung
Auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey machte deutlich, dass es der SPD nicht um Enteignung gehe. «Will die Koalition generell Unternehmen enteignen? Hier ist die Antwort ein klares Nein, und das müssen wir auch unmissverständlich deutlich machen», sagte die SPD-Politikerin der dpa.
Aber: «Was wir als Staat brauchen, ist ein geeignetes Mittel, um gegen diejenigen vorzugehen, die gezielt und immer wieder an Recht und Regeln vorbei agieren, Schlupflöcher suchen und mit ihrem Handeln auf Raubzug gehen, dabei Substanz auf Verschleiß fahren und Infrastruktur verwahrlosen lassen», sagte Giffey, die Mitglied der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist. «So wie wir es in manchen Fällen auf dem Wohnungsmarkt in Berlin sehen.»
Extreme Mietsteigerungen verhindern
Auch aus Salehs Sicht muss am Wohnungsmarkt mehr Regulierung möglich sein: «Ein Unternehmen erhöht für Hunderttausende Mieterinnen und Mieter in unverschämter Höhe die Miete – dann kann man sagen: Du erhöhst die Miete nicht», sagte er. «Das heißt, der Staat hat die Möglichkeit zu intervenieren. Wir haben auch die Möglichkeit, preisregulierend einzugreifen oder wenn ein Unternehmen seiner Verantwortung nicht nachkommt», sagte Saleh. «Es gibt zwei heilige Wörter im Grundgesetz: Eigentum verpflichtet.»
Vergesellschaftung als ultima ratio
Giffey sieht nur einen kleinen Teil der Berliner Wirtschaft vom Gesetz adressiert. Eine Vergesellschaftung sei eine ultima ratio in Extremfällen. «Wie genau diese gesetzlich ausformuliert wird, werden die Fraktionen von CDU und SPD miteinander ausarbeiten.» Beide Parteien wollen das Vorhaben, auf das sie sich 2023 im Koalitionsvertrag verständigt hatten, spätestens Mitte Dezember ins Abgeordnetenhaus einbringen.
«Wir brauchen eine starke Wirtschaft in Berlin, die sich auf gute Rahmenbedingungen verlassen und gute Arbeit schaffen kann», fügte Giffey hinzu. «Das heißt auch, dass wir deutlich machen: Unternehmen, Investitionen und wirtschaftliches Wachstum sind in Berlin willkommen. Darum bemühen wir uns seit Jahren sehr erfolgreich.»
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