Fünf der 30 AfD-Abgeordneten im Brandenburger Landtag hält der Verfassungsschutz für rechtsextremistisch. Dies seien Fraktionschef Hans-Christoph Berndt, der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch sowie die Abgeordneten Lars Günther, Daniel Freiherr von Lützow und Jean-Pascal Hohm, wie der kommissarische Leiter des Verfassungsschutzes, Axel Heidrich, sagte.
«Neu ist Herr Hohm», sagte Heidrich. In der vorherigen Wahlperiode hatte der Geheimdienst außerdem Lars Schieske und Ex-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz als rechtsextremistisch eingestuft – sie sind aber aus dem Parlament ausgeschieden.
Minister: Hochstufung benötigt Vorarbeit
Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) machte auf die Frage eines Journalisten nach weiteren Einstufungen als rechtsextremistisch hin deutlich, dass dies Vorlauf braucht. «Der Verfassungsschutz wird nie - auch nicht zu der jetzigen Stunde - alle Personen, um die es potenziell geht, eingestuft haben, weil eine Einstufung immer Vorarbeit benötigt», sagte Wilke.
Der Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband vom Verdachtsfall zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft. Weil eine AfD-Klage offen ist, liegt die Hochstufung zunächst auf Eis.
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