Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) dringt auf eine leichtere Durchsetzung von Videoüberwachung für Angst besetzte Stadtgebiete mit erhöhter Kriminalität. «Es gibt schon Areale, bei denen sich die Leute Gedanken machen, ob sie abends da lang gehen», sagte Rathauschef René Wilke (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur. «Die Innere Sicherheit ist für die Lebensqualität der Menschen so entscheidend.»
Bislang seien die Hürden für die Videoüberwachung aber sehr hoch, weil es als Grundrechtseingriff verstanden werde und es um Datenschutzbelange gehe, sagte Wilke. Bereits nach schweren Gewalttaten in früheren Jahren in Frankfurt (Oder) habe die Zahl der Delikte als Voraussetzung nicht ausgereicht, um eine Kameraüberwachung zu genehmigen.
