Der erste Brandenburger Antisemitismusbeauftragte kann mit seiner Arbeit loslegen. Andreas Büttner wurde am Donnerstag im Landtag vereidigt. Der 50-Jährige war am Vortag mit Mehrheit gewählt worden. Die Vereidigung wurde von einer Protestaktion der AfD-Fraktion überschattet. Nahezu alle AfD-Abgeordneten im Raum verließen kurz vorher den Plenarsaal, auf ihren Tischen lagen Zettel mit dem Wort «Versorgungsposten».
Die 16 beteiligten der insgesamt 24 AfD-Abgeordneten erhielten von Vizepräsidentin Barbara Richstein (CDU) einen Ordnungsruf. Es handle sich um ein Verhalten, das die parlamentarische Würde und Ordnung verletzt habe, sagte Richstein. Eingerechnet in die 16 ist die AfD-Abgeordnete Sabine Barthel, die zuvor schon einen Ordnungsruf erhalten hatte, weil sie während der Vereidigung auf dem Platz der Schriftführer saß und sich nicht erhob. Die AfD lehnt die Stelle des Beauftragten ab. Eine Protestaktion der AfD gab es auch bei der Einsetzung der Polizeibeauftragten 2023.
«Wir brauchen keinen weiteren Landesbeauftragten, um Antisemitismus zu bekämpfen», teilte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt mit. Er sprach von einem Kuhhandel. Die rot-schwarz-grüne Koalition und die Linksfraktion wollten einen ihrer Leute mit einem «gut bezahlten Posten» absichern. «Das ist mehr als zynisch und hilft Juden in Brandenburg, die sich zunehmend mit Anfeindungen konfrontiert sehen, kein Stück.»
