Eine mögliche Wiedereinführung der Vermögensteuer nach den Vorstellungen der Linken würde Brandenburg einer Untersuchung zufolge rund 2,8 Milliarden Euro Einnahmen im Jahr bringen. Das teilte der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke unter Berufung auf ein Forschungsprojekt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mit. Die Gemeinden könnten davon über die Weitergabe von Mitteln durch das Land in Höhe von rund 535 Millionen Euro im Jahr profitieren.
Linke will Reform der Vermögensteuer
Seit 1997 wird die Vermögensteuer in Deutschland nicht mehr erhoben. Der Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Immobilien wurden im Vergleich zu Geldvermögen oder Wertpapieren ungleich berechnet. Eine Vermögensteuer an sich wurde nicht ausgeschlossen, es wäre aber eine Reform nötig. Die Linke will einer ungleichen Verteilung von Vermögen entgegenwirken und für neue Finanzmittel in den Haushalten sorgen.
Im Konzept der Linken müssten weniger als die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung mit einem persönlichen Vermögen ab 2,3 Millionen Euro zahlen, das wären rund 1,3 Millionen Bürger. Der Staat könnte damit nach Rechnung des DIW bundesweit jährlich 147 Milliarden Euro einnehmen.
Institut sieht auch Risiken
Das DIW sieht kurz- und mittelfristig bei einer so hohen Vermögensteuer allerdings «erhebliche Belastungen für Standortattraktivität, Investitionen und Innovationskraft der Wirtschaft». Sie schlägt daher vor, eine solche Vermögensteuer schrittweise und möglichst international koordiniert einzuführen. Die Studie wurde im Auftrag der Linksfraktion im Bundestag, der Linken-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und der Linke-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt.
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