Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will schon bald einen neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz benennen. «Ich werde zu einer zeitnahen Entscheidung kommen», sagte Faeser bei der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg. Ihr sei wichtig, dass der Posten von jemandem mit der notwendigen Erfahrung besetzt werde. Der Inlandsgeheimdienst wird aktuell durch seine beiden Vizepräsidenten, Sinan Selen und Silke Willems, geleitet.
Der Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte Faeser erst vor wenigen Wochen über seine geplante Bundestagswahl-Kandidatur für die CDU in seiner Heimatstadt Wuppertal informiert. Das Amt als Verfassungsschutzpräsident übt der 64-Jährige seither nicht mehr aus. Die Innenministerin kann einen Nachfolger ernennen, dafür braucht es die Zustimmung der Bundesregierung.
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