Das Bundesinnenministerium hat auf den Vorschlag von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach Passierscheinen für deutsch-polnische Pendler skeptisch reagiert. Für alle Personen, die aus Polen einreisen wollten, gebe es zumindest eine Sichtkontrolle, teilte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. «Die damit verbundenen Aufwände werden so gering wie möglich gehalten. Die Ausstellung von "Passierscheinen" würde diese Aufwände aus polizeifachlicher Sicht nach derzeitiger Einschätzung nicht reduzieren.» Der RBB hatte zuvor darüber berichtet.
Der Regierungschef hält es für notwendig, dass die Grenzkontrollen für Berufspendler möglichst nicht zu größeren Wartezeiten führen. Er brachte die Möglichkeit von Passierscheinen ins Spiel. «Wir hatten sowas zu Corona-Zeiten in Frankfurt (Oder) - nämlich eine Passierschein-Lösung», sagte er nach einem Besuch des polnischen Botschafters Jan Tombinski am Dienstag. «Das wäre aus meiner Sicht auch wieder denkbar.»
