Politiker des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich am Tag des Gedenkens an die Schlacht auf den Seelower Höhen an die Seite des russischen Boschafters gestellt. Der ranghöchste Diplomat Russlands in Deutschland, Sergej Netschajew, legte in der Gedenkstätte in Seelow am Vormittag einen Kranz nieder.
Mitglieder und Unterstützer des BSW aus Brandenburg besuchten am Nachmittag die russische Botschaft in Berlin, wo ein Austausch mit Netschajew geplant war. Wegen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine steht das Treffen in der Kritik.
Abgeordneter: Fast 100 BSW-Unterstützer und Politiker in Botschaft
Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf, der den Botschaftsbesuch mit initiierte, sagte, die Delegation bestehe aus fast 100 Unterstützern und Politikern des BSW. Hintergrund sei auch das Gedenken an die Schlacht auf den Seelower Höhen vor 81 Jahren. Er gehe um eine Würdigung der Leistung «unserer Befreier» vom Nationalsozialismus, so Hornauf. Zudem sei es wichtig, mit Russland im Gespräch zu bleiben.
Der Kreisverband Oder-Spree schrieb, es beteiligten sich verschiedene Kreisverbände in Brandenburg an dem Besuch. Es war nicht der erste Austausch des BSW mit dem russischen Botschafter nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine.
Innenminister sieht Sicherheitsrisiken bei Botschaftsbesuchen
Landesinnenminister Jan Redmann (CDU) kritisierte das Treffen: «Russland führt nicht nur einen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine, seine Geheimdienste und deren Handlanger stecken auch hinter verschiedensten Desinformationskampagnen der hybriden Kriegsführung in Deutschland.»
Die Ziele seien Einflussnahme und Destabilisierung in westlichen Gesellschaften, so der Innenminister. «Besuche politischer Entscheidungsträger in der russischen Botschaft bergen daher erhebliche Risiken für geheimdienstliche Anbahnungen und die gezielte Instrumentalisierung staatlicher Akteure.» BSW-Landtagsabgeordneter Hornauf wiederum sagte: «Das ist Unsinn und absurd.»
Zuvor hatte die SPD von Anbiederung gesprochen. «Der anstehende Besuch des BSW in der russischen Botschaft zeigt einmal mehr die einseitige und Ideologie getriebene Politik dieser Truppe. Auf die Idee mal die Botschaft der von Russland brutal überfallenen Ukraine zu besuchen, kommen Sie dagegen nicht im Traum», kritisierte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer.
BSW-Landeschefin spricht von diplomatischem Engagement
Dagegen sagte die brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda, der Besuch von BSW-Mitgliedern in der russischen Botschaft stehe für das Engagement ihrer Partei für Völkerverständigung und Diplomatie.
Bei dem Besuch des Botschafters an der Gedenkstätte Seelower Höhen handele es sich um eine private Initiative, hieß es aus der russischen Botschaft in Berlin. Die Schlacht um die Seelower Höhen gilt im April 1945 kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs als größte Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden. Auf deutscher und sowjetischer Seite starben Zehntausende Soldaten. Die Schlacht endete mit der Eroberung Berlins durch die Rote Armee.
Auch der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD) legte - unabhängig von Russlands Botschafter - zum Gedenken einen Kranz nieder. Eine Einladung an den Botschafter habe es nicht gegeben, so die Sprecherin des Landkreises.
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