BSW-Politiker aus Brandenburg besuchen russische Botschaft nach Gedenken in Seelow

Innenminister sieht Sicherheitsrisiken bei Botschaftsbesuchen

Landesinnenminister Jan Redmann (CDU) kritisierte das Treffen: «Russland führt nicht nur einen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine, seine Geheimdienste und deren Handlanger stecken auch hinter verschiedensten Desinformationskampagnen der hybriden Kriegsführung in Deutschland.» 

Die Ziele seien Einflussnahme und Destabilisierung in westlichen Gesellschaften, so der Innenminister. «Besuche politischer Entscheidungsträger in der russischen Botschaft bergen daher erhebliche Risiken für geheimdienstliche Anbahnungen und die gezielte Instrumentalisierung staatlicher Akteure.» BSW-Landtagsabgeordneter Hornauf wiederum sagte: «Das ist Unsinn und absurd.»

Zuvor hatte die SPD von Anbiederung gesprochen. «Der anstehende Besuch des BSW in der russischen Botschaft zeigt einmal mehr die einseitige und Ideologie getriebene Politik dieser Truppe. Auf die Idee mal die Botschaft der von Russland brutal überfallenen Ukraine zu besuchen, kommen Sie dagegen nicht im Traum», kritisierte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. 

BSW-Landeschefin spricht von diplomatischem Engagement

Dagegen sagte die brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda, der Besuch von BSW-Mitgliedern in der russischen Botschaft stehe für das Engagement ihrer Partei für Völkerverständigung und Diplomatie.

Bei dem Besuch des Botschafters an der Gedenkstätte Seelower Höhen handele es sich um eine private Initiative, hieß es aus der russischen Botschaft in Berlin. Die Schlacht um die Seelower Höhen gilt im April 1945 kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs als größte Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden. Auf deutscher und sowjetischer Seite starben Zehntausende Soldaten. Die Schlacht endete mit der Eroberung Berlins durch die Rote Armee.

Auch der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD) legte - unabhängig von Russlands Botschafter - zum Gedenken einen Kranz nieder. Eine Einladung an den Botschafter habe es nicht gegeben, so die Sprecherin des Landkreises.

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