Brief an Dobrindt: IHK schlägt wegen Grenzkontrollen Alarm

Forderungen zur schnellen Abfertigung

Wegen der Grenzsituation an der A 12 und A 15 fordern die Kammern die Einrichtung einer zweiten Kontrollspur und einer Spur für einen schnelleren Durchfluss des Verkehrs. Zudem sollten die Kontrollen der Bundespolizei mit dem polnischen Grenzschutz koordiniert werden. Der Innenminister solle außerdem die Ausgabe von Passierscheinen für einen reibungslosen Grenzübertritt in Betracht ziehen.

Seit Montag werden Reisende an 52 Grenzübergängen zwischen Deutschland und Polen überprüft. «Die Kontrollen richten sich gegen diejenigen, die an der illegalen Schleusung von Migranten über die Grenze beteiligt sind. Normale Reisende haben nichts zu befürchten», sagte Polens Innenminister laut einem Post seiner Behörde. Die polnischen Kontrollen sollen zunächst bis zum 5. August andauern. Wer die Grenze überqueren will, muss einen Personalausweis oder einen Reisepass dabeihaben. Auch an 13 Grenzübergängen zu Litauen wird kontrolliert.

«Innereuropäische Grenzkontrollen müssen die absolute Ausnahme bleiben und es gilt sie zu vermeiden», lautet die Forderung an Dobrindt. Es sei nicht hinzunehmen, dass die ungelösten Probleme der deutschen Migrationspolitik zulasten einer Region – die sich über 300 Kilometer entlang der Oder von Cottbus über Frankfurt (Oder) bis nach Schwedt erstreckt – ausgetragen würden. Grenzkontrollen müssten an den Außengrenzen der Schengen Staaten umgesetzt werden.