Brandenburgs Wirtschaftsminister hört wegen BSW auf

Woidke würdigt Arbeit Steinbachs

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) teilte mit, Steinbach habe ihm vor mehreren Wochen mitgeteilt, dass er der neuen Regierung nicht mehr angehören wolle. «Ich bedaure die Entscheidung sehr, kann aber nachvollziehen, wenn er jetzt mit fast 70 Jahren andere Prioritäten setzen möchte.» Steinbachs Arbeit habe wesentlichen Anteil daran, dass Brandenburg wirtschaftlich im Osten vorne liege. 

Steinbach sagte, ihm sei die Entscheidung nicht leicht gefallen. Für ihn fange nun aber eine neue Lebensphase an. «Ich freue mich auch auf andere Aktivitäten.» Er bleibt noch bis zur Neubildung der Regierung geschäftsführend im Amt. 

BSW: Viele Unternehmen leiden unter Wirtschaftssanktionen 

Das BSW in Brandenburg ging auf die Kritik Steinbachs nicht direkt ein. BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth sagte, wer auf der Position des Wirtschaftsministers nachfolge, müsse ein besonderes Augenmerk auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und den Erhalt der Produktionsstätten von Industriebetrieben im Land legen. «Viele dieser Unternehmen sind abhängig von Energiepreisen und leiden unter den Wirtschaftssanktionen. Sie brauchen die besondere Unterstützung des Landes.»

CDU wertet Positionen des BSW als Belastung für Wirtschaft 

Aus Sicht der CDU sind die außenpolitischen Positionen des BSW schlecht für die Wirtschaftsentwicklung des Landes. Die Entscheidung Steinbachs «bestätigt meine Sorge, dass die kommende Koalition nicht in der Lage sein wird, die Weichen zu stellen, um unsere Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen», kritisierte CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann. «Polen und die USA sind Brandenburgs wichtigste Handelspartner. Die außenpolitischen Positionen des BSW belasten das Verhältnis zu beiden.» 

Tesla-Ansiedlung und Zukunft der Ölraffinerie PCK wichtige Projekte

Steinbach, promovierter Ingenieur, war Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität in Cottbus und übernahm im November 2019 das Wirtschaftsministerium in Potsdam. Er begleitete unter anderem die Ansiedlung von US-Autobauer Tesla in Grünheide bei Berlin eng und war in einer Taskforce zur Zukunft der Ölraffinerie PCK in Schwedt eingebunden.

Grüne: Minister-Rückzug schwere Hypothek für SPD/BSW-Koalition

Die Grünen-Landesspitze nannte Steinbach einen «Mann, der Ehre und Rückgrat beweist». Seine Kritik sei aber ein deutliches Signal, dass die Grundlage für eine stabile Zusammenarbeit in der kommenden Regierung fragil sei. «Das ist eine schwere Hypothek für eine mögliche SPD-BSW-Koalition.» 

Der Wirtschaftsstaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Michael Kellner (Grüne), sagte über Steinbach: «Er war einer der wenigen Sozialdemokraten in Brandenburg, der eine klare Haltung zur russischen Aggression gegenüber der Ukraine hat. Meine Sorge vor einer Landesregierung, die Pro-Putin-Politik betreibt, steigt damit weiter.» Steinbach habe zudem «die Chancen des grünen Wandels für gut bezahlte Arbeitsplätze und Wohlstand» ergriffen, lobte Kellner.

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