Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke verspricht den Städten und Gemeinden angesichts einer schwierigen Finanzlage auch unter einer künftigen Landesregierung Unterstützung. «Trotz geringerer finanzieller Spielräume ist unstrittig, dass wir die kommunale Familie weiterhin unterstützen wollen», sagte der SPD-Politiker laut Mitteilung der Staatskanzlei bei der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes in Frankfurt (Oder).
Der bei dem Treffen im Amt bestätigte Präsident des Verbands, Oliver Hermann, dringt auf ausreichende finanzielle Unterstützung der Kommunen. Es zeichne sich bereits ab, dass die Haushaltslagen schwieriger würden. «Das heißt einerseits weniger Spielraum, andererseits größte Herausforderungen», sagte der Bürgermeister von Wittenberge (parteilos) und verwies auf notwendige Investitionen in die Infrastruktur, etwa bei Brücken und Straßen.
