Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen auf die konsequente Nutzung der bereits geltenden Abschiebemöglichkeiten. «Hier muss geltendes Recht durchgesetzt werden», sagte Woidke dem Deutschlandfunk. «Wir müssen jetzt die Schlussfolgerungen aus den Ereignissen der letzten Monate ziehen.» Ein «Überbietungswettbewerb» in der Öffentlichkeit helfe uns nicht weiter.
Es müssten machbare und rechtlich durchsetzbare Lösungen gefunden werden. «Aber die müssen jetzt auch schnell kommen», sagte der Ministerpräsident. Woidke machte klar, dass die Verfahren teilweise recht komplex seien. «Wir müssen in diesem Bereich besser werden.»
Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest im nordrhein-westfälischen Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese reklamierte den Anschlag für sich.
