Neuer Brandenburger Landtag tritt erstmals zusammen

Verfassung sieht Präsidium «aus der Mitte» vor

In Thüringen wollte die CDU erreichen, dass der Alterspräsident einen Antrag aufruft und abstimmen lässt, wonach das Vorschlagsrecht auf alle Fraktionen erweitert wird - bisher lag es bei der stärksten Fraktion. Bei der Landtagswahl in Brandenburg wurde die AfD zweitstärkste Kraft hinter der SPD, nicht stärkste wie in Thüringen. Dazu kommt: In der Verfassung ist geregelt, dass nicht die stärkste Kraft automatisch die Präsidentin oder den Präsidenten stellt.

Die Brandenburger Verfassung sieht auch nicht vor, dass die AfD als Opposition automatisch einen Vizepräsidentenposten bekommt. «Der Landtag wählt in der ersten Sitzung aus seiner Mitte eine Präsidentin oder einen Präsidenten und mindestens eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten», heißt es in der Verfassung. «Sodann wählt er aus seiner Mitte die weiteren Mitglieder des Präsidiums. Eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident soll einer Oppositionsfraktion angehören. Jede Fraktion ist berechtigt, im Präsidium vertreten zu sein.»

BSW-Fraktionschef zeigt sich zuversichtlich

Das bisherige Präsidium hat sich auf drei Vizepräsidenten geeinigt statt bisher zwei. Damit wären alle vier Fraktionen von SPD, AfD, BSW und CDU in der Landtagsspitze vertreten. Ob alle Bewerberinnen und Bewerber - auch der AfD - eine Mehrheit bekommen, ist aber noch offen.

Der BSW-Landes- und Fraktionsvorsitzende Robert Crumbach geht ähnlich wie Liedtke jedenfalls nicht davon aus, dass die Sitzung problematisch werden könnte. «Ich glaube, es wird alles geordnet ablaufen», sagte er.

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