Der Brandenburger Landtag berät in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am Mittwoch (11.00 Uhr) unter anderem über Migration. Die AfD-Fraktion bringt dazu den Vorschlag einer Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen ein. Sie fordert zudem ausreichende Deutschkenntnisse. Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) beurteilt den Vorschlag einer Quote skeptisch.
«Für den Schulerfolg viel entscheidender als das Merkmal Migrationshintergrund sind Sprachkenntnisse und sozio-ökonomische Rahmenbedingungen», sagte Freiberg. Im Schulgesetz ist festgeschrieben, dass Schüler weder bevorzugt noch benachteiligt werden etwa wegen Herkunft, Nationalität oder Sprache.
Der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) hatte im August vor dem Hintergrund von Gewalt- und Straftaten unter anderem eine Quote gefordert, die sichere, dass nicht zu viele Schüler ohne ausreichende deutsche Sprachkenntnisse an Schulen konzentriert werden.
Landtag feiert 35 Jahre
Vor der Plenarsitzung (10.00 Uhr) feiern die Abgeordneten den 35. Geburtstag des Landtags. Dazu sind Reden von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, Ministerpräsident Dietmar Woidke und dem Präsidenten des Verfassungsgerichts Brandenburg, Markus Möller, geplant.
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