Brandenburgs Integrations- und Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners CDU zu den Rahmenbedingungen der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber ab. «Ich werde vorab kein Papier unterschreiben, in dem die Höhe des Bargeldbetrages auf 50 Euro pro Erwachsenen und 10 Euro pro Kind pro Monat beschränkt ist», sagte Nonnemacher laut einer Mitteilung. Die Höhe des Barbetrages müsse rechtssicher hergeleitet und könne nicht willkürlich festgesetzt werden. Den Entwurf einer Absichtserklärung der Landesregierung zu den Rahmenbedingungen der Karte wolle sie nicht unterzeichnen, erklärte ein Sprecher.
Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen künftig einen Teil staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt nicht mehr als Bargeld erhalten, sondern als Guthaben auf einer Bezahlkarte. Auf die Einführung der Karte hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder am 6. November verständigt. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind für die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Leistungen verantwortlich. Die Landesregierung wünscht sich aber einheitliche Regelungen im Land.
