Brandenburg: AfD-Chef René Springer wiedergewählt – Alleinregierung als Ziel

Strittige Debatte über Delegierte

Die AfD beschloss nach hitziger Debatte die Einführung kleinerer Parteitage mit höchstens 500 Delegierten. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit kam mit knapp 71 Prozent anders als bei einem Parteitag im November zustande. 

Diesmal lag die Obergrenze für bis zu 4.000 Mitglieder bei 500 Delegierten und nicht bei 400, wie zunächst vom Vorstand vorgeschlagen. Damit setzte sich Springer durch, der die Änderung für nötig hält: «Weil wir als AfD Brandenburg so verdammt erfolgreich sind, dass wir in Zukunft Probleme haben werden, die Mitglieder in unsere Hallen zu bekommen», sagte Springer. Auf Bundesebene gebe es Delegiertenparteitage seit 2017.

AfD-Kommunalpolitiker tritt aus Partei aus

Der Landesparteitag soll grundsätzlich als Delegiertenversammlung, nicht als Mitgliederversammlung stattfinden - bisher ist es andersherum. Mitgliederparteitage sollen aber weiter möglich sein, etwa auf schriftliches Verlangen eines Drittels der Kreisverbände.

Der frühere Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter lehnte eine Änderung ab. «Das Delegiertensystem muss die Ausnahme bleiben für den Notfall», sagte er. 

Der Neuruppiner Kommunalpolitiker Klaus Baumdick trat aus Protest aus der AfD aus. «Die AfD nach meiner Auffassung bewegt sich in eine Richtung, die uns der politische Gegner vorhält», sagte er. «Hören Sie auf die Antifa.» Er kritisierte die Entscheidung für Delegiertenparteitage: «Die Basisdemokratie gibt es nicht mehr.»

In Prenzlau gab es mehrere Proteste gegen die AfD - darunter von der Antifa (Antifaschisten), die gegen Rechtsextremismus kämpft. In der Nähe des Parteitags protestierten mehrere Dutzend Menschen lautstark. Auf einem Transparent stand «Menschenrechte statt rechter Menschen».

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