Nach dem Austritt von drei BSW-Abgeordneten aus ihrer Fraktion könnte der Landtag bald über eine Gesetzesänderung zur Bildung einer Gruppe abstimmen. Der Hauptausschuss im Landtag empfahl mehrheitlich den Entwurf des Ex-BSW-Abgeordneten André von Ossowski (parteilos) mit Stimmen von SPD und der CDU dem Parlament. Das BSW und die AfD äußerten sich kritisch und empfahlen, die Änderung in der kommenden Legislatur anzugehen.
Bisher ist die Gründung einer Gruppe nach dem Austritt aus einer Fraktion nicht möglich. Von Ossowski schlägt vor, dass der Landtag zu einem Zusammenschluss nach Abspaltung aus einer Fraktion im Einzelfall Ja sagt.
«Es gibt eine Regelungsnotwendigkeit», sagte er im Brandenburger Landtag. Er könnte sich bisher nur um einen Gaststatus bei einer Fraktion bewerben, wolle aber parteiunabhängig agieren. Ein Fraktionszwang sei unzulässig und somit verfassungswidrig, so Ossowski.
