Die neue Brandenburger Rot-Lila-Koalition aus SPD und BSW hat sich gleich bei mehreren Themen im Bundesrat enthalten - und das sorgt für Zwist in der Landesregierung. Beide Parteien haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Land bei unterschiedlicher Meinung im Bundesrat per Enthaltung abstimmt. Doch eine Erklärung des BSW zur Abstimmung löst bei der SPD Kritik aus.
Das Land enthielt sich bei der Entscheidung des Bundesrats über eine verstärkte Zusammenarbeit von Deutschland und Litauen bei der Verteidigung - konkret geht es um die Stationierung einer Bundeswehrbrigade. «Hochrüsten, die Bevölkerung auf Krieg einschwören und ihr Opfer abverlangen (...) wird immer auf den Widerstand des BSW treffen», teilte BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders mit. «Brandenburg macht bei Kriegstüchtigkeit und teuren Militärabenteuern etwa in Litauen nicht mehr mit. Dank des BSW.»
Der neue SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann reagierte irritiert. «Zu behaupten, dass eine moderne, gut ausgestattete Bundeswehr und gemeinsame Verteidigungsanstrengungen mit unseren Partnern ausschließlich "teure Militärabenteuer" seien, verkennt die Verantwortung gegenüber Bündnispartnern und befreundeten Staaten», sagte Lüttmann. Er begrüße die Stationierung einer Bundeswehr-Kompanie in Litauen, die zur Abschreckung potenzieller Gegner beitrage.
