SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat der Berliner SPD Unterstützung bei der Forderung nach der Möglichkeit für einen Mietendeckel zugesagt. «Ich bin sehr froh, dass ihr als zentrales Thema das Thema Wohnen auserkoren habt für diesen Wahlkampf», sagte Klüssendorf beim Landesparteitag der Berliner SPD.
«Ein Instrument steht doch im Raum, das seine Funktionsfähigkeit auch schon unter Beweis gestellt hat, und das ist der Mietendeckel», so der SPD-Generalsekretär. «Ihr macht den Mietendeckel zu einer zentralen Wahlkampfforderung, und ich glaube, dass es die richtige Entscheidung ist.»
Dafür sei aber eine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen nötig. «Die Bundespartei, die Bundes-SPD, wird sich dafür starkmachen, dass wir endlich zu einer Länderöffnungsklausel kommen», sagte Klüssendorf. «Es kostet kein Geld. Das ist schon mal gut für uns.»
