Berlins Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hat die Parteien dazu aufgerufen, beim Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 6. Juni den Datenschutz ernstzunehmen. Die Parteien sollten insbesondere auf das sogenannte Microtargeting bei digitaler Wahlwerbung verzichten und für Angriffe auf ihre IT-Systeme sowie Desinformation gewappnet sein, forderte Kamp in einem Schreiben an alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Sitz in Berlin.
Datenschutzbeauftragte warnt vor Desinformation
Die Berliner Datenschutzbeauftragte warnte außerdem vor den Gefahren von Desinformationskampagnen und Cyberangriffen. Zur Desinformation gehörten etwa gefälschte Nachrichtenartikeln, manipulierte Bildaufnahmen oder gezielte Social-Media-Kampagnen. Angriffe auf die IT-Infrastruktur einer Partei könnten darauf abzielen, vertrauliche Informationen zu stehlen, um sie zur Verbreitung von Fehlinformationen zu nutzen.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist die zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz aller öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen im Land Berlin und damit auch für alle Parteien mit Hauptsitz in Berlin.
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