Berlin setzt keinen Abschiebestopp für Iran in Kraft

Während Rheinland-Pfalz Abschiebungen in den Iran stoppt, geht Berlin einen anderen Weg. Die Innenverwaltung versichert, die aktuelle Entwicklung dort im Blick zu haben.

In Berlin ist kein Abschiebestopp für iranische Staatsangehörige geplant, aus Sicht der Senatsverwaltung für Inneres aber auch nicht notwendig. «In Berlin besteht für Abschiebungen in den Iran ein Zustimmungsvorbehalt der Hausleitung», sagte ein Sprecher der Innenverwaltung auf dpa-Anfrage.

In diesem Rahmen werde die aktuelle Situation im Iran einzelfallbezogen gewürdigt. «Eines Abschiebungsstopps bedarf es daher derzeit nicht. Die Entwicklung im Iran wird weiter verfolgt», versicherte der Sprecher.

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Abschiebestopp in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz hatte zuvor einen entsprechenden Abschiebestopp angeordnet. Das Integrationsministerium in Mainz begründete das mit einer dramatischen Verschlechterung der Lage im Iran. Diese habe sich durch das «massive Vorgehen des Regimes gegen die eigene Bevölkerung» in den vergangenen Wochen zugespitzt.

Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben sich inzwischen zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte.