Die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin ist auf dem Weg zu den angekündigten Milliardeneinsparungen einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Der Haushaltsausschuss im Abgeordnetenhaus stimmte den Sparplänen nach erneuten stundenlangen Beratungen zu.
Fachpolitiker aus CDU und SPD hatten zuvor etliche Änderungen der Pläne durchgesetzt, etwa zugunsten von Theatern, im Verkehrsbereich oder bei der Tarifvorsorge.
Schwarz-Rot will im Haushalt 2025 drei Milliarden Euro weniger ausgeben. Zwei Drittel davon sollen durch Kürzungen zusammenkommen, ein Drittel soll durch «alternative Finanzierungsformen» wie Kredite landeseigener Unternehmen aufgefangen werden.
