Antisemitismus in Brandenburg: Beauftragter warnt vor «schleichender Normalisierung»

Judenhass ist «selbstverständlicher» geworden

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe sich Antisemitismus auch in Brandenburg spürbar verschärft. Judenhass sei «lauter, offener und selbstverständlicher» geworden, die Grenzen des gesellschaftlich Sagbaren hätten sich verschoben, so Büttner. Er nannte etwa einen Vorfall mit einem ehemaligen brandenburgischen Stadtverordneten, der unter anderem gesagt haben soll, «eine Welt ohne Juden wäre eine bessere Welt». 

Büttner: Sorge um Sicherheit von Juden

Jüdische Familien sorgten sich um ihre Sicherheit. Eine Mutter habe ihm gesagt: «Ich würde mir wünschen, dass mein Sohn einmal nicht daran denken muss, dass er jüdisch ist», berichtete Büttner. 

Das Amt des Beauftragten werde gebraucht und habe Antisemitismus in der Gesellschaft sichtbarer gemacht, zeigte sich Büttner überzeugt. In den ersten zwei Jahren im Amt sei Aufbauarbeit geleistet und ein Netzwerk geschaffen worden. Inzwischen gehören zu seinem Amt vier weitere Personalstellen. 

Die BSW-Landtagsfraktion zweifelt Büttners Amtsführung an. «Es ist nicht seine Aufgabe, hier Außenpolitik zu betreiben und die israelische Regierung in Schutz zu nehmen», sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Über die Frage, ob ausgehend von dieser Amtsführung das Amt als solches infrage stehe, «sind wir noch nicht abschließend zu einer Beschlussfassung gekommen».

Stärkerer Fokus auf Online-Plattformen

Künftig muss die Bekämpfung des Antisemitismus aus Sicht Büttners stärker digital ausgerichtet werden. Künstliche Intelligenz und Soziale Medien bezeichnete er als «Brandbeschleuniger» für die Verbreitung antisemitischen Gedankenguts. Daher wolle er vermehrt junge Zielgruppen auch über Online-Plattformen erreichen.

Ermittlungen gegen Bekannte Büttners 

Im Januar dieses Jahres war ein Brandanschlag auf das Privatgrundstück des Antisemitismusbeauftragten verübt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall gegen zwei Bekannte Büttners, mit denen er seit 2019 immer wieder Kontakt hatte und eine Firma gründete. Die Motivlage ließen die Ermittler bislang offen.

Landtagspräsidentin: Amt nicht beschädigt

Die brandenburgische Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke stärkte dem Antisemitismusbeauftragten vor dem Hintergrund der Ermittlungen den Rücken. Nach einer dienstrechtlichen Prüfung sei sie sich «jetzt ganz sicher», dass Büttner das Amt weiter ausfüllen könne, sagte Liedtke in Potsdam. 

Dienstrechtliche Prüfung abgeschlossen

Diese Prüfung hatte ihr zufolge ergeben, dass Büttner eine Nebentätigkeit nachmelden musste. Das habe er getan, sagte die SPD-Politikerin. «Ich habe Herrn Büttner belehrt, wie er mit diesen beamtenrechtlichen Aufgaben umzugehen hat. Insofern ist für mich keine weitere Maßnahme aus beamtenrechtlicher Sicht notwendig», sagte Liedtke. 

Sie habe inzwischen keine Sorge mehr, dass das Amt des Beauftragten gegen Antisemitismus Schaden nehme. Liedtke ist oberste Dienstherrin des Beauftragten, der am Landtag angesiedelt ist. 

Büttner versicherte stets, dass die Firma nicht aktiv war und keine Projekte realisiert habe. Mitte Dezember 2025 fand eine Gesellschafterversammlung der gemeinsamen GmbH in einem Hotel im Südharz statt, wie Büttners Anwalt im Mai auf Anfrage mitteilte.

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