Ein möglicher Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin wird erneut Thema im Brandenburger Landtag. Der Hauptausschuss empfahl mit den Stimmen der AfD mehrheitlich einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion, SPD, CDU und BSW enthielten sich. In der kommenden Plenarsitzung soll somit erneut über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses debattiert werden - die Stimmen der AfD-Abgeordneten reichen für eine Ausschuss-Einsetzung grundsätzlich aus.
Die AfD im Landtag wirft dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin «anrüchige Geschäfte» mit den Unterkünften zur Flüchtlingsunterbringung vor und sieht die Landesregierung aufgrund von Weisungs- und Aufsichtsbefugnissen in der Verantwortung. Ein Untersuchungsausschluss soll sich unter anderem damit befassen, in welchem Umfang und in welcher Höhe das Land Brandenburg ab 2014 Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen erstattet habe und nach welchen Maßstäben.
