Abschiebungen in Berlin 2024 rückläufig - Gewerkschaft sieht Ursachen in Fußball-EM

Abschiebegewahrsam am BER gefordert

Der Politik warf GdP-Chef Weh «Augenwischerei» vor. «Wer wirklich etwas an der desaströsen Situation ändern möchte, müsste Maßnahmen ergreifen, anstatt Sachen anzukündigen, die rein rechtlich nicht umsetzbar sind.» 

Weh forderte eine verpflichtende Erfassung der An- und Abwesenheiten in Flüchtlingsunterkünften. Betreiber von Unterkünften sollen nach seinem Willen verpflichtet werden, mitzuhelfen bei der Durchführung von Abschiebungen. Wichtig sei auch ein Abschiebegewahrsam mit entsprechenden räumlichen und personellen Kapazitäten am Hauptstadtflughafen BER.

Mehr als 16.000 Menschen ausreisepflichtig

Nach Angaben des LEA sind derzeit 16.209 Menschen in Berlin ausreisepflichtig, wie die «Berliner Morgenpost» berichtet. Ein Großteil der Ausreisepflichtigen wird demnach jedoch geduldet. Laut Senatsinnenverwaltung sind das 13.838 Personen. 

Ende August waren beim ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban zwei Straftäter aus Berlin abgeschoben worden. Insgesamt saßen laut Bundesinnenministerium 28 afghanische Straftäter in der Maschine, die aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden waren. 

Bundesregierung und Bundesländer sowie die Union als größte Oppositionskraft loten derzeit Maßnahmen in der Asylpolitik aus. Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen hatte die Bundesregierung ein «Sicherheitspaket» mit migrationspolitischen Maßnahmen vorgelegt.

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