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Bundesverfassungsgericht News - Aktuelle Nachrichten

Die Beamtinnen und Beamten bekommen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mehr Geld. Brandenburg ist eines der ersten Länder, die dies umsetzt. Was ist genau vorgesehen?

Bundesverfassungsgericht: Reiche muss Ministeriums‑Instagram-Video über Linke in Berlin vorerst löschen

Die Linke wirft der Bundeswirtschaftsministerin vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun hat das höchste deutsche Gericht in einem Eilverfahren entschieden. | mehr

Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf zieht Bilanz nach geplatzter Verfassungsrichterwahl

Ihre Richterwahl platzte, die Koalition geriet in eine Krise. Jetzt meldet sich die Juristin Brosius-Gersdorf zurück - auch mit einem Buch und der Botschaft: «Jetzt erst recht.» | mehr

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Brosius-Gersdorf: Frau als Bundespräsidentin wäre starkes Signal

Soll eine Frau Bundespräsidentin werden? Das wäre eine Premiere mit Signalwirkung, wie Frauke Brosius-Gersdorf meint, die Verfassungsrichterin werden wollte. | mehr

Karlsruhe: Deutschland darf Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen

Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Das Verfassungsgericht hat das überprüft. | mehr

GdP drängt Berlin zur Umsetzung des Urteils zur Beamtenbesoldung

Zigtausende Berliner Beamte warten auf ihr Geld – und könnten bei der nächsten Wahl ein Zeichen setzen. | mehr

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Bayern kündigt Verfassungsklage gegen Berliner Enteignungen an

Seit Wochen regt sich die CSU in Bayern über die Diskussion über die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin auf. Sollte es wirklich dazu kommen, würde München sogar nach Karlsruhe ziehen. | mehr

Karlsruhe-Urteil: Brandenburg drohen 300–600 Mio. Euro Mehrkosten pro Jahr

Brandenburg muss seine Beamten-Besoldung anpassen. Nach dem Urteil aus Karlsruhe stehen Millionen-Nachzahlungen an. Der Finanzminister spricht von einem «Damoklesschwert». | mehr

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Berlin: Rund 1.000 bei PRÜF-Demonstration fordern Prüfung rechtsextremer Parteien

1.000 Demonstranten fordern bei der Berliner «PRÜF»-Demo die Überprüfung von rechtsextremen Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Der Demozug zieht friedlich durch die Innenstadt. | mehr

Berlin: Zeitplan für Nachzahlungen an Beamte nach BVerfG-Urteil bleibt offen

Viele Landesbeamte in Berlin hoffen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ihrer Besoldung auf Nachzahlungen. Doch der genaue Zeitplan dafür ist offen. | mehr

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Berlin für Initiative zur Stärkung des Verfassungsgerichts

Berlin zieht bei der diskutierten Stärkung des Bundesverfassungsgerichts mit anderen Ländern an einem Strang. Dessen Unabhängigkeit soll besser abgesichert werden. | mehr

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