Rund 1.500 Silvesterstraftaten - Diskussion um Konsequenzen

Wegner: «So wie es ist, kann es definitiv nicht bleiben»

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner will sich für einen besseren Schutz von Polizisten und Feuerwehrleuten in der kommenden Silvesternacht einsetzen. «So wie es ist, kann es definitiv nicht bleiben», sagte der CDU-Politiker bei einer «Tagesspiegel»-Veranstaltung. Er wolle alles daran setzen, dass die Einsatzkräfte künftig besser geschützt werden.

Es gebe aber keine einfache Lösung, sagte der Regierende mit Blick auf die Vielzahl von Verletzten durch Gewalt beim zurückliegenden Jahreswechsel. Notwendig sei eine rechtssichere Lösung. Scheinlösungen würden nicht weiterhelfen, sagte Wegner mit Blick auf die Forderung nach einem Böllerverbot.

Pro und Contra Böllerverbot

Grüne und Linke sprachen sich erneut für ein generelles Verkaufsverbot von Pyrotechnik aus. Erfahrungen während der Corona-Pandemie, als ein solches Verkaufsverbot galt, sprächen dafür, so der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco. 

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) machen sich für ein bundesweites Böllerverbot und ein Verkaufsverbot für Pyrotechnik stark. Mehr als 1,9 Millionen Menschen hatten eine entsprechende Online-Petition unterschrieben, als die Unterschriftensammlung vor einer Woche dem Bundesinnenministerium übergeben wurde. 

Die Deutsche Feuerwerk Gesellschaft lehnt ein generelles Verbot ab. «Aus unserer Sicht ist die Forderung wenig konsensfähig. Im Gegenteil. Wir glauben, dass es eher eine Reaktanz auslöst», heißt es in einem offenen Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister. Eine Möglichkeit, Einsatzkräfte zu entlasten, sieht die Gewerkschaft aber in feuerwerksfreien Zonen und zentral organisierten Feuerwerken. Außerdem spricht sie sich für reduzierte Abgabemengen und für Pfandbeiträge auf große Feuerwerksbatterien aus. 

Mehr als 700 Verdächtige registriert

Unterdessen sorgt in Berlin wieder für Diskussionen, wer die Täter aus der Silvesternacht sind. Nach den Angaben von Spranger wurden bislang 705 Verdächtige ermittelt, Polizisten hätten 682 Personen noch in der Silvesternacht vorübergehend festgenommen. 

Sie sollen unter anderem verantwortlich sein für 574 Sachbeschädigungen, 71 Brandstiftungen sowie 256 Körperverletzungen und 281 Verstöße gegen das Waffengesetz. In 94 Fällen wurden demnach Polizistinnen und Polizisten oder Feuerwehrleute bedroht. 23 Einsatzkräfte wurden verletzt. 

Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel erklärte, Einsatzkräfte hätten eine deutliche Zunahme von gefährlichen Feuerwerkskörpern registriert. Häufig würden Böller und Raketen auf Menschen abgefeuert - auch um Bilder für soziale Medien zu erzeugen. Einsatzkräfte hätten vermehrt männliche Jugendgruppen beobachtet, die unterwegs seien. 

Durchstechen von Namensliste verurteilt

Innensenatorin und Polizeipräsidentin verurteilten in diesem Zusammenhang scharf die Weitergabe einer Namensliste von Verdächtigen. Das Durchstechen sei «inakzeptabel», betonte Slowik Meisel. «Ich verurteile diese unzulässige Weitergabe aufs Schärfste», sagte Spranger. Solche Handlungen würden das Vertrauen in die staatlichen Institutionen untergraben. 

Das Landeskriminalamt ermittelt zu dem Fall. «Nius» hatte in der vergangenen Woche eine Liste mit Vornamen von Verdächtigen veröffentlicht. Das Portal des früheren «Bild»-Chefredakteurs Julian Reichelt gab an, die Liste aus Sicherheitskreisen erhalten zu haben. Die Liste basiert offenbar auf Daten von Menschen, die in der Silvesternacht vorläufig festgenommen wurden. 

«Mich interessieren keine Vornamen. Mich interessieren keine Staatsangehörigkeiten. Wer Straftaten begeht, muss dafür bestraft werden», sagte Spranger. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Martin Matz, betonte, zu 98 bis 99 Prozent seien es Männer, die «das illegale Zeugs geworfen» hätten. «Insofern müssen wir weniger darüber nachdenken, wo die herkommen oder wer deren Eltern gewesen sind. Sondern, warum Männer auf so eine Idee kommen und Frauen ganz offensichtlich nicht», so Matz. 

Erneut Debatte um Namen 

Niklas Schrader, Sprecher der Linken, warf der CDU vor, die Debatte um Vornamen in den letzten zwei Jahren «salonfähig» gemacht zu haben. Die Christdemokraten hatten nach den Krawallen in der Silvesternacht 2022/23 im Innenausschuss nach den Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt. 

Hintergrund war die Annahme der CDU, dass selbst viele deutsche Verdächtige ausländische Wurzeln haben. Zwei Drittel der vorläufig Festgenommenen waren damals Menschen aus dem Ausland ohne deutschen Pass. Es folgte eine heftige Debatte über die Ursachen für Jugendgewalt, über Tatverdächtige mit Migrationshintergrund und deren Nationalität.

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