Gegen die Schließung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg während der Nacht hat eine Initiative Klage bei Gericht eingereicht. Der Senat greife unverhältnismäßig in die Rechte und Freiheiten der Anwohner und Parknutzer ein, sagte der Anwalt des Bündnisses «Görli zaunfrei», David Werdermann.
Daher habe man vor dem Verwaltungsgericht geklagt und auch einen sogenannten Eilantrag gegen die Schließung eingereicht. Das Bündnis hatte schon lange angekündigt, gegen die nächtliche Schließung des Parks auch juristisch vorzugehen.
Nach jahrelangen Debatten wird der Park seit Anfangs März jeden Abend um 22.00 Uhr geschlossen. Dafür waren 16 Eingangstore aufgebaut worden. Der Senat aus CDU und SPD hatte die Maßnahme 2023 beschlossen, um den ausgeuferten Drogenhandel und weitere Kriminalität einzudämmen. Nach dem Sommer sollen die Auswirkungen in einer wissenschaftlichen Studie untersucht werden.
