Nach CSD-Anschlag: Besserer Schutz queerer Menschen als Ziel

Rund einen Monat nach dem islamistischen Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin wollen der Bund und Berlin einen größeren Schutz für queere Menschen erreichen. «Queere Menschen müssen sich überall in Deutschland sicher fühlen können», sagte die Senatorin für Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe (SPD) nach einem Treffen von Politikerinnen und Politikerin des Bundes und Berlin mit Vertretern der queeren Gemeinschaft.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warb bei der Sondersitzung des Runden Tisches gegen Queerfeindlichkeit, im Grundgesetz ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität zu ergänzen. Die Initiative hatte sie vor wenigen Tagen angekündigt.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, es gehe darum, beim Schutz queerer Menschen sehr genau zuzuhören, wo mehr Schutz notwendig sei. «Berlin hat dafür bereits wichtige Strukturen geschaffen. Diese werden wir weiterentwickeln, um konkrete Verbesserungen umzusetzen und erfolgreiche Ansätze auch bundesweit zu verankern.»

Schärfere Strafverfolgung als Ziel

Als Maßnahmen für einen besseren Schutz gelten auch die Einbeziehung queerer Menschen ins Gewalthilfegesetz, eine verschärfte Strafverfolgung bei Hasskriminalität, eine verlässliche Förderung queerer Beratungsangebote und hauptamtliche Ansprechpersonen bei allen Polizeibehörden. Queere Bildung und Jugendarbeit soll möglichst in allen Bundesländern gestärkt werden.

Der Geschäftsführer des LSVD Verbands Queere Vielfalt, Florian Winkler-Schwarz, sagte, queerfeindliche Gewalt sei eine ernsthafte Bedrohung für die freie Entfaltung und Teilhabe queerer Menschen. «Es braucht deshalb eine verlässliche Infrastruktur, konsequente Strafverfolgung und die nachhaltige Umsetzung der Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit.»

Anschlag mit einer Toten und Dutzenden Verletzten 

Bei dem Terroranschlag am 25. Juli im Berliner Tiergarten hatte der 21-jährige Attentäter mit einem Van mehrere Passanten angefahren, bevor er vermutlich mit einer Machete weitere Menschen verletzte. Eine Frau starb und mindestens 31 Menschen wurden verletzt, sieben von ihnen schwer. Der Islamist wurde am Tag nach der Tat von Polizisten erschossen.

Der CSD soll an die Rechte queerer Menschen erinnern. Als queer bezeichnen sich nicht-heterosexuelle Menschen beziehungsweise Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen gesellschaftlichen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren.