Nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung in einem Jugendzentrum fordert die CDU-Fraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) weiterhin die Abwahl von Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke). Ein entsprechender Antrag sei Montagabend nach der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses erneut eingereicht worden, sagte der Fraktionsvorsitzende Markus Oegel.
Für seine Fraktion stehe fest, dass der «skandalöse Vorgang» Konsequenzen haben und die politisch verantwortliche Stadträtin ihren Hut nehmen müsse, so Oegel. «Die Sondersitzung hat die bisherigen Berichte eher bestätigt.» Eine Beratung über den Abwahlantrag könne im April erfolgen, im Mai dann die Abstimmung darüber. Die Linke-Fraktion warf der CDU «Wahlkampfgetöse» vor. Die Jugendstadträtin habe im Ausschuss «sehr transparent den aktuellen Kenntnisstand» dargestellt.
Die SPD-Fraktion sieht hingegen «erheblichen weiteren Aufklärungsbedarf». Sie sprach von einem «eklatanten Verantwortungs- und Führungsversagen im Jugendamt». Die fachliche und politische Verantwortung dafür trage die Jugendstadträtin. Auch von der Grünen-Fraktion hieß es, Nagel sei «weiterhin die Antwort auf zentrale Fragen schuldig geblieben». Sie forderte eine «lückenlose Aufklärung» und setzte Nagel Fristen für von ihr angekündigte Konsequenzen: Bis zum 1. Juni müsse ein Zwischenbericht, bis zum 1. September ein Abschlussbericht der Untersuchung vorliegen.
