Um Drohnen besser abwehren zu können, ändert Brandenburg sein Polizeigesetz. Das hat der Landtag mehrheitlich - gegen Stimmen aus dem BSW - beschlossen. Zuvor hatte Innenminister Jan Redmann (CDU) aufgezählt, warum eine Änderung notwendig sei: «So können Drohnen gezielt zur Sabotage eingesetzt werden, etwa um Anlagen zu beschädigen oder Betriebsabläufe zu stören.»
Auch bestehe die Gefahr der Spionage oder von Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Zudem könne der Flugverkehr erheblich beeinträchtigt werden.
In das Polizeigesetz wird künftig ein Paragraf zum «Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme» aufgenommen. Er soll klarstellen, dass polizeiliche Maßnahmen auch gegen «an Land, in der Luft oder zu Wasser betriebene unbemannte Geräte» zulässig sind, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist.
