Im Kampf gegen organisierte Kriminalität (OK) will Berlin auch Zugriff auf Steuerdaten haben können. «Kriminelles Vermögen lässt sich nur einziehen, wenn wir die Vermögensverhältnisse auch vollständig aufklären können», sagte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg der Deutschen Presse-Agentur.
Derzeit stießen die Ermittlungsbehörden jedoch an Grenzen, weil wichtige Steuerdaten nicht genutzt werden könnten. «Das erschwert die Aufklärung von Vermögenswerten unklarer Herkunft und schwächt ein wichtiges Instrument im Kampf gegen schwere und Organisierte Kriminalität», so die CDU-Politikerin.
Bei der Justizministerkonferenz der Länder in Hamburg bringt Badenberg einen Antrag ein, dessen Ziel die Verwertung steuerlicher Erkenntnisse ist. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) sollen gebeten werden zu prüfen, wie dies rechtlich möglich ist, ohne gegen das bestehende Steuergeheimnis zu verletzten.
Kriminell erworbenes Vermögen soll sich für die Täter nicht lohnen – das ist ein Grundsatz der Strafverfolger. Trotz einer Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung 2017 gelingt es den Behörden häufig nicht, das durch gerichtliche Anordnung vorläufig «eingefrorene» Vermögen einzuziehen. Um diese zu ändern, sei es «geradezu geboten, das Steuergeheimnis entsprechend einzuschränken», heißt es in dem Antrag.
