Angesichts der überfüllten Asservatenkammer im Berliner Kriminalgericht sucht die Justizverwaltung laut Senatorin Felor Badenberg «mit Hochdruck» nach Ausweichmöglichkeiten. Dabei werde auch über eine externe Auslagerung nachgedacht, sagte die CDU-Politikerin im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Badenberg zeigte sich zuversichtlich, dass in Abstimmung mit der Polizei kurzfristig eine vorübergehende Lösung gefunden werden kann. Der derzeitige Zustand sei «unbefriedigend» und es bestehe «dringender Handlungsbedarf», sagte sie.
Die Staatsanwaltschaft hatte entschieden, zum 1. Juli bis auf weiteres keine neuen Beweismittel mehr in der Asservatenstelle zu lagern. Die Kapazitäten seien ausgereizt, hieß es. Die Beschäftigten seien durch bauliche Mängel «erheblichen Gefährdungen» ausgesetzt, so bestehe eine erhöhte Brandgefahr. Laut Staatsanwaltschaft soll die Schließung so kurz wie möglich andauern.
Laut Badenberg vereinbarten Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft als Erstes eine temporäre Unterbringung vom maximal vier Wochen bei der Polizei. Die Senatorin betonte, eingelagerte Beweismittel stünden uneingeschränkt für Strafprozesse zur Verfügung.
Im Keller des Kriminalgerichts werden nach Behördenangaben auf etwa 2.500 Quadratmetern rund 35.000 Asservate verwahrt. Zunächst werden von Ermittlern sichergestellte Beweisstücke auf Polizeiwachen aufbewahrt oder ins LKA gebracht. Sobald die Staatsanwaltschaft in den jeweiligen Fall involviert wird, kommen die Gegenstände aber meist nach Moabit.
Seit Längerem Suche nach neuen Flächen
Dort lagern Tatwerkzeug, Diebesgut, Hehlerware aber auch Waffen. Das älteste Stück ist eine Herrenhose aus den 1960er Jahren, die in einem Mordverfahren eine Rolle spielt, wie ein Behördensprecher schilderte. Beschlagnahmte Autos, Sprengstoffe und Drogen werden andernorts aufbewahrt. Ist ein Urteil rechtskräftig, können die Gegenstände ihren Besitzern zurückgegeben, versteigert oder vernichtet werden.
Platzprobleme und bauliche Mängel in der Asservatenstelle sind Justiz- und Innenverwaltung seit Längerem bekannt, wie Badenberg sagte. Darum werde gemeinsam nach einer langfristigen Lösung gesucht. Es seien mögliche Ausweichflächen - beispielsweise im Dachgeschoss des Kriminalgerichts und im angeschlossenen Parkhaus - geprüft worden. Beide Orten seien nicht geeignet, so Badenberg. Die Lagerung von Asservaten sei an strenge Voraussetzungen wie Brandschutz und Sicherheitsmaßnahmen geknüpft, betonte die Senatorin.
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